(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Plattform KRISENSTAB zwischen der Die Notfallakademie UG (haftungsbeschränkt), Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (z. B. Krankenhäuser, Kommunen, Behörden, Organisationen). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.
(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur wirksam, wenn der Anbieter ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Plattform KRISENSTAB zur Simulation, Ausbildung und Übung von Krisenstabsarbeit als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang (u. a. Anzahl Nutzerzugänge, Übungen, Funktionsumfang, ggf. begleitende Dienstleistungen wie Schulung oder Szenarienerstellung) ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Anbieters.
Ein Vertrag kommt durch individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden (z. B. per Unterschrift, E-Mail-Bestätigung oder Bestellung) zustande. Leistungsumfang, Vergütung, Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen werden für jeden Kunden gesondert vereinbart und richten sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. Einzelvertrag; diese AGB gelten ergänzend, soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist.
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. Einzelvertrag. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. Einzelvertrag. Ist dort keine Regelung getroffen, kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von KRISENSTAB im vereinbarten Umfang für eigene Übungs- und Ausbildungszwecke.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen sowie einen Missbrauch unverzüglich anzuzeigen.
(3) Übungsinhalte sollen fiktiver Natur sein. Der Kunde verpflichtet sich, keine echten personenbezogenen Daten Dritter, insbesondere keine realen Patientendaten, in Übungen einzugeben, die über das zur Durchführung der Übung erforderliche Maß hinausgehen.
Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, garantiert jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
(1) Der Anbieter ist bemüht, Mängel der Plattform, die deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern, innerhalb angemessener Frist zu beheben.
(2) Zusicherungen bestimmter Eigenschaften oder eine über die vereinbarte Beschaffenheit hinausgehende Garantie bestehen nur, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden nicht eingetreten wäre.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von KRISENSTAB richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien auf Anfrage einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Berlin).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder den Funktionsumfang der Plattform erforderlich ist. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig, mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten, in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Stand: August 2026